Die Grenzueberschreitende Beteiligung Der Oeffentlichkeit Im Rahmen Der Umweltvertraeglichkeitspruefung

Die grenzuberschreitende Beteiligung der OEffentlichkeit, speziell im Rahmen der Durchfuhrung der Umweltvertraglichkeitsprufung, hat in den letzten Jahren insbesondere durch die voelkerrechtlichen Abschlusse der Espoo- sowie der Aarhus-Konvention und den damit verbundenen Rechtssetzungsakten der Europaischen Gemeinschaft vermehrt an Bedeutung gewonnen. Die Beteiligung der in- und auslandischen OEffentlichkeit bei der Durchfuhrung von Vorhaben mit grenzuberschreitendem Bezug wurde ausgeweitet. Dabei ergibt sich insbesondere die Problematik, ob die Erweiterung der OEffentlichkeitsbeteiligung auch eine Veranderung in der Rechtsstellung der OEffentlichkeit sowie die Moeglichkeit der klageweisen Durchsetzbarkeit von Beteiligungsrechten mit sich bringt.