Der Unverhältnismäßigkeitseinwand im Lichte der FRAND-Rechtsprechung

Die Dissertationsschrift behandelt das Verh ltnis des in 139 Abs. 1 S. 3 PatG kodifizierten Unverh ltnism igkeitseinwands zum kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessentiellen Patenten (SEP). Vor dem Hintergrund der sogenannten FRAND-Rechtsprechung geht sie der Frage nach, inwiefern sich ein Patentnutzer im Patentverletzungsprozess zus tzlich zum kartellrechtlichen FRAND-Einwand mit Hilfe des Unverh ltnism igkeitseinwands gegen den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch verteidigen kann. Die Arbeit nimmt dabei eine eingehende Analyse der herk mmlichen patent- und prozessrechtlichen sowie der kartellrechtlichen M glichkeiten zur Einschr nkung der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs vor. Sodann untersucht sie die Vorgeschichte, die Genese und den Inhalt des 2021 in Kraft getretenen 139 Abs. 1 S. 3 PatG und seine Interpretation in der Rechtsprechung. Darauf aufbauend wird die Anwendbarkeit und Auslegung des Unverh ltnism igkeitseinwands in SEP-F llen im Verh ltnis zum kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand in den Blick genommen und die Bedeutung der Kriterien zur Bemessung der Unverh ltnism igkeit einer patentrechtlichen Inanspruchnahme im FRAND-Kontext beleuchtet.