Das Mitentscheidungsverfahren gemäß Art. 251 EG - Erläuterung an einem Beispiel

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,3, Universit t Duisburg-Essen (Fachgebiet Privat- und Wirtschaftsrecht), 37 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Sinne der Gewaltenteilung bilden die Gesetzgebung, die Wahl und Kontrolle der Exekutive die charakteristischen Aufgaben von Parlamenten entwickelter Demokratien. Dabei ist es f r die Stabilit t der Demokratie unerl sslich, dass zum einen ihre Mitglieder an diesen Aufgaben partizipieren k nnen und zum anderen die Arbeitsweisen ihrer Institutionen transparent sind. Diesem Demokratieverst ndnis entsprach das Europ ische Parlament zun chst nicht, es n hert sich jedoch nach ber 50 Jah-ren Entwicklung diesem Verst ndnis allm hlich an, denn die Rolle des Europ ischen Parlaments wurde im Laufe der Jahre durchaus zunehmend gest rkt: Im Jahre 1951 zun chst unter der Bezeichnung der "Gemeinsamen Versammlung Europ ischen Gemeinschaft f r Kohle und Stahl" gegr ndet, war es als reines Beratungsorgan zum Prozess der wirtschaftlichen Harmonisierung Westeuropas angedacht, dazu besetzt mit Abgesandten der nationalen Parlamenten (Doppelmandatschaft). Inzwischen ist es mit Haushalts- und Kontrollbefugnissen versehen und seit 1979 mit direkt von den Unionsb rgern (Art. 17 ff. EGV) gew hlten Vertretern besetzt. Jedoch besitzt das Europ ische Parlament keine Gesetzgebungsautonomie und ist somit nicht die ausschlie lich gesetzgebende Gewalt in der EU/EG . Als Hauptgesetzgebungsorgan wird immer noch der Fachministerrat der EG, auch Rat der Europ ischen Union genannt, angesehen. Damit ist ein Organ, das aus Mitgliedern der nationalstaatlichen Exekutive besteht, ma geblich an der Legislative beteiligt. Allerdings wurde, um diesem Ausbrechen aus der klassischen Gewaltenteilung und dem daraus resultierenden Demokratiedefizit entgegenzuwirken, dem Europ ischen Parlament zunehmend mehr Beteiligung am Rechtsetzungsverfahren in der EG erm glicht. Besonders hervorzuheben ist das so genannte