Das deutsche Ertragsteuerrecht: Die Verlustausgleichsbeschrankung gem. 2a EStG im Lichte der europaischen Rechtsprechung

In Zeiten einer Wirtschaftsrezession spielen Verluste immer mehr eine entscheidende Rolle - auch fur das Steuerrecht. Der Absatz von Unternehmen bricht ein, woraufhin weniger Umsatz vereinnahmt wird, wahrend die Kosten weiterhin indifferent sind. Infolgedessen werden rote Zahlen geschrieben, Verbindlichkeiten konnen nicht mehr beglichen werden und es droht nicht nur die Zahlungsunfahigkeit fur den Schuldner, sondern auch fur den Glaubiger, weil dieser durch den Ausfall der Forderung ebenfalls Umsatzeinbuen zu verzeichnen hat. Womoglich muss sogar ein Insolvenzantrag gestellt werden. Ein Teufelskreis! Ein kleiner Trost fur die Steuerpflichtigen ist in solchen Zeiten die steuerliche Nutzung der angefallenen Verluste. Dies ist auch grundsatzlich moglich. Allerdings sieht der Gesetzgeber in bestimmten Fallen eine Einschrankung der steuerlichen Verlustnutzungsmoglichkeit vor, weil er entweder gewisse Gestaltungen unterbinden zu ersucht, oder aber weil er den Steuerpflichtigen einen Anreiz zu einem bestimmten Verhalten verschaffen mochte. Im Zeitalter der Globalisierung gewinnen internationale Sachverhalte zunehmend an Bedeutung. Groe Unternehmen haben Standorte berall auf der Welt verteilt und die Komplexitt internationaler Zusammenhnge nimmt folglich von Tag zu Tag zu. Fallen in auslndischen Betriebssttten oder Tochtergesellschaften sonach Verluste an, kommt wie auch auf nationaler Ebene, der Ruf nach einer steuerlichen Nutzung ebendieser Verluste auf. Fr negative auslndische Einknfte sieht 2a Abs. 1 EStG jedoch eine Einschrnkung in der Verlustverrechnung vor. Dies wurde im Laufe der Zeit auf verfassungs- und europarechtlicher Sicht als bedenklich angesehen. Letzteres hat schlielich zu einer Neuregelung in 2a EStG gefhrt, die mit dem Jahressteuergesetz 2009 durchgesetzt wurde. Im Rahmen dieser Untersuchung sollen zunchst die beschriebenen Novellierungen in 2a EStG aufgezeigt und sodann einige essenzielle Grundbegriffe kurz verdeutlicht werden, deren Verstndnis im Laufe der Untersuchung von Bedeutung ist. In einem weiteren Kapitel wird dann im Wesentlichen die Problematik des 2a EStG auf nationaler Ebene ausfhrlich dargestellt. Dies ist fr das Grundverstndnis des Hauptteils dieses Buches Voraussetzung, damit der Leser die spteren Konflikte mit dem Europarecht logisch nachvollziehen kann. Schwerpunktmig soll 2a EStG im Rahmen dieser Untersuchung nmlich in das Licht der europischen Rechtsprechung gestellt werden. Dafr werden im vierten Kapitel zunchst allgemein die Rechtsquellen des Europarechts, die einzelnen Grundfreiheiten, Diskriminierungen und Beschrnkungen ebendieser sowie das Rangverhltnis der Grundfreiheiten zueinander dargestellt. Damit der Bezug zu 2a EStG hierbei nicht verloren geht, werden an diversen Stellen Verknpfungen zu der Norm hergestellt. Sodann folgt eine genaue Prfung des 2a EStG auf seine Europatauglichkeit. Dazu werden die einzelnen Grnde ausgefhrt, die zu der besagten Novellierung durch das Jahressteuergesetz 2009 gefhrt haben sowie die wichtige und interessante Frage analysiert, ob 2a EStG in seiner jetzigen Fassung weiterhin mit dem Europarecht unvereinbar ist. Dabei kommt der Kapitalverkehrsfreiheit in Bezug zu Drittstaaten eine wichtige Bedeutung zu.