Rechtsschutz Gegen Die Richtlinien Des Gemeinsamen Bundesausschusses

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung der AErzte, Zahnarzte, Psychotherapeuten, Krankenhauser und Krankenkassen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch seine Richtlinien bestimmt er den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch er in die elementaren Grundrechte der Bevoelkerung eingreifen sowie Bestimmungen fur nicht-arztliche Leistungserbringer, vor allem Pharmaunternehmen, setzen kann. Hier wird dargelegt, wie die Rechtsprechung die Rechtsnatur der Richtlinien herleitet und inwieweit fur die Versicherten, Vertragsarzte und Pharmaunternehmen die Moeglichkeit besteht, eine Rechtsverletzung geltend zu machen. Eine moegliche Klagebefugnis aufgrund der Verletzung der Grundrechte auf Leben und koerperliche Unversehrtheit, auf Handlungsfreiheit sowie auf Berufsfreiheit wird betrachtet, wozu die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als erstinstanzlich zustandiges Gericht fur Klagen gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses untersucht sowie diesbezugliche Literaturansichten in den Blick genommen werden. AEnderungen in der Rechtsprechung sind nach Ergehen des Nikolaus-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten. Neue Wege der Ausgestaltung des Leistungsrechts fur die Versicherten werden hier aufgezeigt.