Rechtliche Maßnahmen Gegen Rechtsextremistische Versammlungen

Diese Untersuchung konzentriert sich auf die Frage nach der Grenze zwischen grundrechtlich geschutzter Provokation der Mehrheit durch die Minderheit einerseits und symbolisierter Gewaltbereitschaft und Gewalt andererseits. Zu Beginn wird der verfassungsrechtliche Prufungsmassstab entwickelt und anschliessend auf konkrete Probleme im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Versammlungen angewandt: Sind Versammlungen in Form von paramilitarischen Aufmarschen unfriedlich? Vermoegen die oeffentliche Ordnung oder bestimmte Tage und Orte Beschrankungen zu rechtfertigen? Welche Bedeutung haben das Uniformverbot und der Volksverhetzungstatbestand? Welche Moeglichkeiten haben die Landesgesetzgeber? Ergebnis der Arbeit ist, dass ein "Sonderrecht gegen Rechts" nicht existiert.