Energiesteuern Im Nationalen Und Internationalen Recht

Die Einfuhrung von Energiesteuern im Rahmen einer Okologischen Steuerreform wird seit Jahren intensiv diskutiert. In dieser Arbeit werden die verfassungs-, europa- und welthandelsrechtlichen Grenzen und Moglichkeiten einer energieorientierten Okologischen Steuerreform umfassend untersucht. Basis der juristischen Beurteilung bildet die detaillierte Beschreibung der im Inland diskutierten oder in den europaischen Nachbarstaaten bereits verwirklichten Energiesteuermodelle. Nach einer ausfuhrlichen Darstellung der grundgesetzlichen Rahmenbedingungen der Steuergesetzgebung zeigt sich, dass die untersuchten Konzepte an die Zulassigkeitsgrenzen des formellen und materiellen Verfassungsrechts stossen. Fur einen Grossteil der Vorschlage bedarf es zumindest einer verfassungsandernden Mehrheit. Aber auch das primare und sekundare Europarecht schrankt den Gesetzgeber bei nationalen Alleingangen deutlich ein. Dagegen zeigt die Interpretation der einschlagigen Normen des GATT-Vertrages einen weiten Gestaltungsspielraum bei der aussenwirtschaftlichen Absicherung nationaler Energiesteuergesetze."