Die Zulaessigkeit Ueberoertlicher Kommunaler Wirtschaftstaetigkeit Im Bereich Der Wasserversorgung

Die Arbeit beschaftigt sich mit den Moeglichkeiten und Grenzen der kommunalen Wirtschaftsbetatigung im Bereich der Wasserversorgung ausserhalb des Gemeindegebiets. Sie erarbeitet den von Verfassungsrecht und Kommunalwirtschaftsrecht zur Verfugung gestellten Spielraum fur die kommunalen Versorgungsunternehmen. Dabei entwickelt sie Kriterien fur die Beurteilung der Zulassigkeit uberoertlicher kommunaler Wirtschaftstatigkeit und die Aufloesung konfligierender Selbstverwaltungsrechte betroffener Gemeinden. Diese Anforderungen werden im Rahmen des wasserhaushaltsrechtlichen Ortsnaheprinzips und den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts fur den Bereich der Wasserversorgung weiter konkretisiert. Die Anwendung der gefundenen Ergebnisse auf aktuelle Fallgestaltungen der deutschen Wasserwirtschaft zeigt, dass den kommunalen Versorgungsunternehmen zwar nur begrenzte, aber dennoch effektive Handlungsspielraume eroeffnet werden.