Der Reformvertrag von Lissabon und die demokratische Legitimation der EU

Nach der Ablehnung des Vertrags ber eine Verfassung f r Europa" durch die franz sischen und niederl ndischen W hler im Jahre 2005 geriet die weitere Entwicklung der Europ ischen Union zun chst ins Stocken. Die europ ischen Politiker verordneten sich eine Denkpause" um ber das weitere Vorgehen zu beraten. Schon im Sommer 2007 begann dann die Arbeit an einem neuen EU-Vertrag, welcher die gescheiterte Verfassung ersetzen sollte. Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die europ ischen Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon zur nderung des Vertrags ber die Europ ische Union und des Vertrags zur Gr ndung der Europ ischen Gemeinschaft" (im Folgenden: Reformvertrag). Dieser enth lt viele Elemente der alten Verfassung und soll auch einen der Hauptkritikpunkte an der Europ ischen Union ansprechen: den des vermeintlichen Demokratiedefizits der Union.Kritiker werfen der EU vor, dass sie von den europ ischen B rgern nicht demokratisch zur Verantwortung gezogen werden k nne. Der EU und ihren Institutionen in Br ssel, Luxemburg und Stra burg mangele es an Gewaltenteilung, Transparenz und demokratischer Kontrolle durch die europ ischen B rger. Vor allem das europ ische Parlament und die nationalen Parlamente h tten zu wenig Einfluss auf die Arbeit der Kommission und des Ministerrats. Die Legitimationsketten, welche von den nationalen B rgern ber die von ihnen gew hlten Regierungen in die EU hineinreichen, seien zu lang um eine effektive demokratische Kontrolle der EU zu gew hrleisten. Der Reformvertrag von Lissabon sieht mehrere nderungen vor, die diese Probleme l sen sollen. In meiner Arbeit m chte ich diese nderungen vorstellen und dann im Fazit diskutieren, ob sie das Problem des Demokratiedefizits wirklich l sen k nnen. Zuvor werde ich noch einen kurzen berblick ber die historische Entwicklung der europ ischen Integration und ihre vertraglichen Grundlagen bieten. Au erdem werde ich die Diskussion um das Demokra-tiedefizit der Europ ischen Union zusamme