Das zivilprozessuale Revisionsverfahren im Spannungsverhaeltnis zwischen Dispositionsmaxime und Entscheidungsinteresse

Versicherungsunternehmen sind oft der Kritik ausgesetzt, durch ihr Verhalten Grundsatzurteile des BGH zu verhindern, weil sie das Revisionsverfahren (z.B. durch Anerkenntnis oder Rucknahme) beenden, nachdem sich abzeichnet, dass das Gericht eine andere Rechtsauffassung vertritt. Die Autorin untersucht, ob die Kritik daran gerechtfertigt ist. Ausgangspunkt der UEberlegungen ist, dass die prozessualen Rechte der Rucknahme und des Anerkenntnisses gesetzlich vorgesehene Rechte der Prozessparteien sind. Sie sind Ausfluss der Dispositionsmaxime. Andererseits wird die Dispositionsmaxime kraft gesetzlicher Anordnung etwa dort eingeschrankt, wo ein besonderes oeffentliches Interesse dem Recht des Einzelnen vorgehen muss. Diese UEberlegungen sind Anknupfungspunkt der Untersuchung, welche die massgeblichen gegenlaufigen Rechtspositionen - Dispositionsfreiheit und besonderes oeffentliches Interesse - darstellt und gewichtet.