Das Prioritaetsrecht Fuer Inhaltlich Geaenderte Nachmeldungen

Die Prioritatsregelungen der PVU, des EPU und des 40 des deutschen Patentgesetzes (PatG) sollen trotz unterschiedlichen Wortlauts inhaltsgleich sein. EPU und 40 PatG setzen -dieselbe Erfindung- fur das Prioritatsrecht voraus, nicht dagegen die PVU. Die vorliegende Untersuchung beantwortet die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Prioritatsregelungen zu gleichen Handhabungen fuhren konnen. Hierfur ist eine Untersuchung des Begriffs -Erfindung- im PVU und EPU sowie im deutschen Patentrecht vor 1978 und seit 1978 vorgenommen worden. Praktische Konsequenzen sind anhand von Beispielen erlautert."