Whistleblowing-Systeme. Herausforderungen und Losungsansatze nach der EU-Richtlinie 2019/1937

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,3, Technische Hochschule Wildau, ehem. Technische Fachhochschule Wildau (FB Wirtschaft, Informatik, Recht), Veranstaltung: Compliance, Sprache: Deutsch, Abstract: In welchem Ausma Whistleblowern auch in Hinblick auf die deutsche Gesetzgebung Schutz genieen, ist Teil dieser wissenschaftlichen Arbeit, welche anhand einzelner gesetzlicher Bestandteile veranschaulicht und hinterfragt wird. Diese Arbeit bietet zudem einen umfassenden Einblick in die Art und Weise der einzurichtenden Meldekanale und stellt analog zur Thematik, die Herausforderungen und Losungsansatze, welche mit der Richtlinie einhergehen, gegenuber. Wer symbolisch in die Trillerpfeife blast (engl. whistleblowing), erregt Aufmerksamkeit, prangert einen Missstand an oder schlagt eventuell sogar Alarm. Whistleblower haben sowohl in jungster als auch in zuruckliegender Vergangenheit bei der Aufdeckung aller Arten von Missstanden in Unternehmen eine gro e Rolle gespielt. Beispielhaft sind die schlagzeilentrachtigen Themen wie dem Umgang der Trump-Administration mit internen Warnungen vor der Corona-Pandemie, dem Skandalfall der Wirecard AG oder der Berliner Altenpflegerin, welche Missstande in ihrem Pflegeheim offentlich machte und zu unrecht eine fristlose Kundigung erhielt. Es sind Falle wie diese, die zeigen, dass Whistleblower nicht ausreichend geschutzt sind. Hierbei haben Hinweisgeber nach Medienberichten fruhzeitig auf Handlungsbedarf hingewiesen, ohne dass angemessene Ma nahmen zeitnah umgesetzt wurden. Die Folgen fur potenzielle Hinweisgeber sind unterschiedlich, jedoch nur selten positiv. Blickt man auf andere Rechtsordnungen wie dem GeschGehG, sind die rechtlichen Gegebenheiten zum Schutz oder gar der Forderung von Whistleblowern vielgestaltig und in verschiedenen Reifephasen. Zur Gewahrleistung eines Mindestschutzes im Europaischen Wirtschaftsraum hat die europaische Gesetzgebung durch die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Versto e gegen das Unionsrecht melden (Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europaischen Parlaments und Rates vom 23. Oktober 2019; Whistleblower-Richtlinie ) die Mitgliedstaaten zu entsprechenden legislativen Ma nahmen verpflichtet, die am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten ist. Die Mitgliedsstaaten haben nunmehr bis zum 17. Dezember 2021 Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie dient vor allem dem Schutz der Hinweisgeber, um jene vor Vergeltungsma nahmen zu schutzen. Deutschland hat bereits einen Entwurf fur ein Hinweisgeberschutzgesetz fertiggestellt und zur Abstimmung an die anderen Ressorts versandt.