Die demokratische Legitimation der Ausschüsse des Bundestags - Eine Untersuchung unter den Gesichtspunkten "Stellung der Opposition" und "Ministerialbürokratie"

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Eberhard-Karls-Universit t T bingen (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Aussch sse sind nach 62 Abs. 1 GOBT "vorbereitende Beschlussorgane." Sie tragen zur Entlastung des Bundestags bei der Gesetzgebung bei und kontrollieren gleichzeitig Regierung und Beamtenapparat. Da die Beschlussempfehlungen der Aussch sse, die an das Plenum ergehen, von diesem auch meist bernommen werden, kommt ihnen in ihrer teilhabenden legislativen Funktion eine nicht unwichtige Rolle bei der Ausarbeitung von Gesetzen zu. Nach Art. 20 Abs. 1 und 2 GG ist die BRD ein "demokratischer und sozialer Bundesstaat," denn "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung (...) ausge bt." Auch f r die Aussch sse erhebt sich somit die Forderung der demokratischen Legitimation. Diese Hausarbeit geht im Folgenden der Frage nach, inwiefern Aufbau und Arbeitsweise von Aussch ssen dieser Forderung gerecht werden. Dabei soll das Augenmerk insbesondere auf die Opposition gerichtet werden und auch auf die Ministerialbeamten in den Aussch ssen, deren demokratische Legitimierung eher problematisch ist. Mit Hilfe der gewonnenen Ergebnisse soll im Anschluss gezeigt werden, dass der oft negativ konnotierte Begriff "Ausschussparlament" durchaus auch Vorz ge aufweist. Als Beispiel f r die Untersuchung wird der Ausw rtige Ausschuss dienen, der zu den gesetzlich vorgeschriebenen Aussch ssen geh rt (Art. 45 a Abs. 1 GG). Das untersuchte Material stammt im Falle der Beispiele aus einer Informationsbrosch re des Deutschen Bundestags ber den Ausw rtigen Ausschuss und im Falle der allgemeinen theoretischen Daten von Handb chern ber Aufbau und Funktionen des Deutschen Bundestags. Die Arbeit gliedert sich in eine Untersuchung des Aufbau