Zur Europarechtskonformitaet Der Pflichtmitgliedschaft in Den Industrie- Und Handelskammern

Die automatische, durch Gesetz angeordnete Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammern hat zwar den Segen des Bundesverfassungsgerichts gefunden. Aber es bleibt die Frage, ob diese Pflichtmitgliedschaft gegen europ isches Recht verst t. Der Europ ische Gerichtshof in Luxemburg und der Europ ische Gerichtshof f r Menschenrechte in Stra burg haben konkret ber die Pflichtmitgliedschaft noch nicht geurteilt. Eine Analyse der bisherigen Rechtsprechungspraxis dieser Gerichte gibt jedoch Aufschluss dar ber, wie zu entscheiden w re: Die Pflichtmitgliedschaft in den deutschen Industrie- und Handelskammern verst t gegen europ isches Recht.