Telekommunikationsuberwachung im Internet: IP-Adressen in der strategischen Erfassung gema Artikel-10 Gesetz

Das Internet als weltumspannendes Kommunikationsnetz ist attraktiv fur kriminelle und terroristische Organisationen. Die dezentrale Struktur des Netzes ermoglicht es, den Austausch von Nachrichten zu verschleiern und illegale Aktivitaten zu fordern. Dieser Entwicklung muss der Gesetzgeber im Rahmen seiner hoheitlichen Schutzaufgaben entgegentreten. Die dazu notwendige berwachung der Kommunikation im Internet berhrt in der Verfassung verankerte Schutzrechte. Daher wurde in Art.10 GG eine Ausnahmeregelung geschaffen, deren Ausfhrung in dem Gesetz zur Beschrnkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses festgelegt ist. In dieser Studie werden die technischen Begriffe des Internets fr den juristisch geschulten Leser aufbereitet, an praktischen Beispielen erlutert und in den gesetzlichen Kontext gebracht. Dabei wird untersucht, ob die Methoden des Internet Protokolls zur Adressierung im Sinne des G10 hnlich oder gleich zu behandeln sind wie bereits bekannte Verfahren der Telefonie. Oder scheint es notwendig, die bestehenden Vorschriften fr die doch recht junge Technologie zu erweitern?