Straßen- Und Baufluchtengesetz Vom 2. Juli 1875

Nehmen Sie einmal an, ihre Gemeinde teilt Ihnen mit, dass sie beabsichtige eine Grundinstandsetzung ihrer Stra e durchzuf hren. Mit dieser Bauma nahme solle die Erstmalige Endg ltige Herstellung der Stra e erzielt werden (eeh-Stra e), da der bisherige Ausbauzustand nur ein provisorischer gewesen sei. Der berwiegende Teil der Kosten f r die Bauma nahme sei durch die Anlieger zu tragen. Sie fragen sich, warum nicht schon fr her diese Stra e formal erschlossen wurde, immerhin gebe es die Stra e ja seit mehr als 70 Jahren, und ob es Rechtens sei die Kosten auf die Anlieger abzuw lzen. Das preu ische Fluchtliniengesetz wurde vor mehr als 140 Jahren eingef hrt und berdauerte das Kaiserreich, die Weimarer Republik, den Nationalsozialismus und ebenso die Anf nge der jungen Bundesrepublik. In dem Vorwort zu diesem Kommentar f hrt der Verfasser, Oberverwaltungsgerichtsrat R. Friedrichs, aus, dass es die Aufgabe dieses kleinen Werkes sei, die Erkenntnisse und Entscheidungen des Preu ischen Oberverwaltungsgerichtes einem gr erem Kreise bekannt zu machen, um nicht dieselben Fragen, welche bereits in einer Reihe von F llen an das genannte Gericht gelangt sind, immer wieder von Neuem zum Gegenstande der Er rterung im Verwaltungsstreitverfahren werden zu lassen. Die Erl uterungen zum Stra en- und Baufluchtengesetz sind auch weiterhin von gro er Bedeutung f r Grundbesitzer, die von einer Stra enerschlie ungsma nahme an einer - m glicherweise - vorhandenen Stra e betroffen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Grundsatzurteilen bestimmt, dass die Regelungen der damaligen Zeit f r Stra en, die vor dem 29. Juni 1961 von einer Gemeinde unterhalten wurden, entsprechend anzuwenden sind.