Sondervermoegen Des Bundes

Seit jeher sind Nebenhaushalte bekannt, die besonderer Verwaltung unterstehen, vom Gesamtbudget abgetrennt und einem besonderen Zweck gewidmet sind. Wegen des Budgetrechts des Parlaments stellen solche Sondervermoegen aber verfassungsrechtlich problematische Haushaltsausgliederungen dar. Die ungebrochene Grundungsbereitschaft erfordert eine umfassende verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aufarbeitung des Instituts des rechtlich unselbstandigen Sondervermoegens. Die Autorin nimmt sich dem Prufungsbedarf an, geht auf die Rechtsstellung der Sondervermoegen, unterschiedliche Verwaltungsformen, die Vorgaben durch Staatsstrukturprinzipien sowie die haushaltsverfassungsrechtlichen Anforderungen ein. Sie befasst sich mit dem Verhaltnis Muttergemeinwesen Bund/Sondervermoegen, mit der Insolvenzfahigkeit des Sondervermoegens und Fragen der Amtshaftung.