Problems arising from the Common Agricultural Policy

Seminar paper from the year 2006 in the subject Economics - International Economic Relations, grade: 2,0, Leuven Catholic University, course: Institutions and Policy of the European Union, language: English, abstract: Das wirtschaftliche Zusammenwachsen innerhalb der Europaischen Union (EU) der letzten Jahrzehnte sowie die Verwirklichung des europaischen Binnenmarktes im Jahr 1993 zwangen sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Unternehmen, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Durch die Offnung der nationalen Markte sahen und sehen sich die Staaten und ihre heimischen Unternehmen einem steigenden Wettbewerbsdruck gegenuber, den sie mitunter mit unrechtmaigen Mitteln zu unterlaufen versuchen: Wettbewerbsbeschrankende Absprachen zwischen Unternehmen auf der einen Seite und staatliche Manahmen auf der anderen Seite vermogen den Wettbewerb gleichermaen zu beeinflussen. Um die kompetitiven Marktstrukturen aufrechtzuerhalten, bedient sich die EU daher zweier Instrumente: Wahrend die im Jahre 1990 erlassene europaische Fusionskontrollverordnung Wettbewerbsverfalschungen auf Unternehmensebene effektiv entgegenzuwirken versucht, regelt und uberwacht die Beihilfenkontrolle die Beihilfenvergabe durch die Mitgliedstaaten. Gegenstand dieser Hausarbeit wird eine nahere Untersuchung und kritische Betrachtung der Beihilfenkontrolle der EU sein. Einfuhrend wird in Kapitel 2 zunachst der zentrale Gegenstand der Beihilfenkontrolle - sprich die Beihilfe - genauer betrachtet, bevor in gebotener Kurze ein Uberblick uber mogliche Vor-und Nachteile der Vergabe gegeben wird. Gegenstand des dritten Kapitels ist die Beihilfenkontrolle durch die Europaische Kommission. Zunachst werden die Zielsetzungen sowie die Kriterien fur die Rechtma igkeit einer Beihilfe dargestellt. Daraufhin sollen kurz das Verfahren der Beihilfenkontrolle sowie die rechtlichen Schranken skizziert werden, wobei weniger einzelne Details besprochen als vielmehr die Grundzuge aufgezeigt werden. In Kapitel 4 erfolgt eine kritische Betrachtung der Beihilfenkontrolle und ihrer wichtigsten Problemfelder. Dabei werden zunachst die Uberlastung der Kommission sowie die unzureichende Transparenz sowohl auf Seiten der Mitgliedstaaten als auch auf Seiten der Kommission betrachtet. Anschlie end wird die Dimension politischer Zielkonflikte dargestellt, wobei auch ein kurzer Blick auf politokonomische Aspekte erfolgt. In einem letzten Punkt wird die Problematik unterschiedlicher wettbewerbstheoretischer Leitbilder innerhalb der EU und ihre Bedeutung fur die Beihilfenkontrolle aufgezeigt, bevor in Kapitel 5 abschlie end ein kurzes Fazit aus den vorangegangenen Uberlegungen gezogen wird.