OECD-Ausblick Regulierungspolitik 2021 (Kurzfassung)

Gesetze und andere Rechtsvorschriften bestimmen den Alltag von Unternehmen und Bürger*innen und sind wesentliche Instrumente staatlicher Politik. Die Coronapandemie hat deutlich gemacht, welch entscheidende Rolle die Rechtsetzung in Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Sie hat aber auch Defizite in der innerstaatlichen und internationalen Regelungstätigkeit vor Augen geführt, die nicht nur schwere materielle Schäden verursachten, sondern auch Menschenleben kosteten. Der OECD-Ausblick Regulierungspolitik 2021, die dritte Ausgabe dieser Reihe, gibt einen Überblick über die Anstrengungen der Länder, die Qualität ihrer Rechtsetzung entsprechend der 2012 verabschiedeten OECD-Empfehlung zu Regulierungspolitik und Governance zu erhöhen. Dies wird anhand von Beispielen guter Praxis veranschaulicht, die helfen können, Defizite zu beseitigen. Die Publikation liefert einzigartige Erkenntnisse zu der Frage, wie die Länder an die Gestaltung, Umsetzung und Prüfung von Rechtsvorschriften herangehen. Sie zeigt auch, wo die Länder gezielt ansetzen können, damit ihre gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen die gewünschte Wirkung entfalten. Und sie stellt agile und innovative regulatorische Konzepte vor, z. B. Reallabore, verhaltensökonomische Ansätze sowie ergebnisorientierte, datengestützte und risikobasierte Regulierung.