Kooperationspflichten Im Versammlungsrecht

Angesichts der Typik heutiger Grossdemonstrationen ergibt sich das Problem, ob das vorhandene klassische Eingriffsinstrumentarium des Ordnungsrechts zur Losung aller denkbaren Konfliktsituationen ausreicht. Innere Sicherheit und Gewahrleistung realer Freiheit zwingen zu der Uberlegung, ob nicht rechtlich geordnete Instrumente der Verwaltungsorganisation und des Verwaltungsverfahrens, insbesondere die Kooperation der Beteiligten, eine konfliktsteuernde Losung bieten. Die Untersuchung grundrechtsdogmatischer Vorgaben fuhrt zu dem Ergebnis, dass eine Novellierung des Versammlungsrechts durch die gesetzliche Verankerung und Ausgestaltung eines Kooperationsverfahrens zu erfogen hat, um auf diesem Wege den Schutz und die Optimierung der kollektiven Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewahrleisten."