Inhaltskontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsvertraegen

Die rechtliche Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsvertragen ist im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Arbeitnehmerschutz zu verorten. Dabei findet das Rechtsgefuhl vieler, der Arbeitgeber durfe jenseits der Sittenwidrigkeitsgrenze nicht schrankenlos immer wieder neu uber die Gewahrung von Gehaltsbestandteilen entscheiden, in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seinen Niederschlag. Mit den durch die Schuldrechtsreform den Gerichten fur Arbeitssachen an die Hand gegebenen Kontrollmitteln schrankt das Bundesarbeitsgericht die Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten ein, jedoch mit fragwurdiger dogmatischer Begrundung. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, das Ausma der Kontrollbedurftigkeit sowie -fahigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsvertragen zu begutachten. Dabei deckt sie die Schwierigkeiten auf, die die Schuldrechtsreform fur so gangige arbeitsvertragliche Instrumente wie Freiwilligkeitsvorbehalte hervorgebracht hat.