Heinz Duthel's Handbuch des SGB II

Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgem . Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung f r Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gew hrleistung eines menschenw rdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erf llen. Die L ge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik soll den Flop des "Bildungspakets" verdecken. 828.708 Sanktionen gegen Hartz IV-Empf nger, eine Steigerung um 14 Prozent, so lauteten die Schlagzeilen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass nahezu jeder Sechste der etwa 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert w rde, weil er die gesetzlichen Auflagen nicht erf llt. Tats chlich sind aber nur h chstens 4 Prozent Hartz-IV-Empf nger mit Sanktionen belegt worden. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung f r Arbeitssuchende - Artikel 1 des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954), in Kraft getreten am 01.01.2004 bzw. 01.01.2005 zuletzt ge ndert durch Gesetz vom 07.05.2013 (BGBl. I S. 1167) m.W.v. 01.08.2013 2014: Umfassende SGB II- nderungen geplant "Vereinfachung des passiven Leistungsrechts - einschl. des Verfahrensrechts - im SGB II"