Grenzueberschreitende Einbringungen in Kapitalgesellschaften

Durch die Uberfuhrung von Wirtschaftsgutern, den Wegzug von Gesellschaften oder grenzuberschreitende Umwandlungen werden Wirtschaftsguter aus der deutschen Steuerhoheit entstrickt und einer auslandischen Betriebsstatte zugeordnet. Der Autor zeigt, dass im Lichte der Rechtsprechung des BFH vom 17. Juli 2008 (Az. I R 77/06) das deutsche Besteuerungsrecht trotz solcher Entstrickungsfalle regelmaig erhalten bleibt und eine vorzeitige Besteuerung durch die im Jahr 2010 eingefuhrten Regelungsbeispiele ( 4 Abs. 1 S. 4 EStG und 12 Abs. 1 S. 2 KStG) europarechtlich nicht gerechtfertigt werden kann, weshalb die Normen nicht europarechtskonform sind. Zudem sind grenzuberschreitende Einbringungen nicht an den Vorgaben der Niederlassungsfreiheit, sondern an denen der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen, sodass auch Drittstaateneinbringungen Steuerneutralitat zu gewahren ist.