Forum fur osteuropaische Ideen- und Zeitgeschichte

Die Weimarer Reichsverfassung verstand sich als konsequent demokratisch. Sie kannte keine Bindung des Souverans an vorgegebene Prinzipien oder Werte. Sie wollte ein demokratisch-offenes System. Deshalb stand die Verfassung selbst unbegrenzt zur Disposition der Legislative. Was der Gesetzgeber mit 2/3 Mehrheit beschloss, galt, auch wenn es die Verfassung mehr oder weniger grundlegend andern wurde. Das galt auch fur Entscheidungen mit 2/3 Mehrheit, die nicht die Absicht hatten, die Verfassung zu andern (sogenannte verdeckte Verfassungsanderung). Hier soll nicht die These vertreten werden, die Weimarer Verfassung sei die Hauptursache fur das Scheitern der Weimarer Republik. Die Verfassung kannte durchaus, entgegen mancher Behauptung, Grundrechte als Richtlinien fur die Rechtsprechung, wenn auch nicht als unmittelbar einklagbare individuelle Rechte. Sie hatte auch im Staatsgerichtshof einen Huter der Verfassung"e;, freilich nicht mit so weitreichenden Befugnissen wie unser heutiges Bundesverfassungsgericht. Aber was man unter Demokratie verstand, war nicht konstitutionell eingegrenzt. So konnten die Nationalsozialisten ungehindert eine legale"e; Abschaffung des Systems"e; propagieren und betreiben ... Die abwehrbereite Demokratie"e; des Grundgesetzes ist eine Konsequenz solcher Erfahrungen. Sie setzt in mehrfacher Weise Bestrebungen von Verfassungsfeinden eindeutig Grenzen. ... Man sollte Demokratie als Ausdruck der Unvollkommenheit menschlicher Verhaltnisse darstellen, als eine freiheitliche Ordnung, die die Konsequenz aus dieser Unvollkommenheit ist; die mit der Fehlbarkeit der Menschen rechnet und deshalb standige Kritik und Kontrolle braucht, Offenheit fur Veranderungen; die aber nicht dem ideologischen Irrtum unterliegt, man konne Geschichte und Gesellschaft politisch zur Vollendung fuhren. Die Notwendigkeit standiger gegenseitiger Kritik und Kontrolle aller Krafte und Organe folgt gerade aus dieser Erkenntnis. Deshalb bleibt Demokratie auch immer gefahrdet. (Aus dem Beitrag von Bernhard Sutor)