Entstaatlichung und gesellschaftliche Selbstregulierung

Wie die Redeweise 'Vater Staat' schon andeutet, zeichnet sich das politische Denken in Deutschland durch besondere Staatsbezogenheit aus. In den letzten Jahrzehnten ist Namentlich durch den Kollaps der Sozialsysteme das Bewusstsein dafur gewachsen, dass der Staat nicht all das leisten kann, was von ihm erwartet wird. Uberhaupt scheint hoheitliches DurchSetzen staatlicher Ge- und Verbote nur noch begrenzt zur Steuerung von Verhalten zu taugen. Als Alternative zeichnet sich ab, auf Methoden der Kontextsteuerung uberzuwechseln. Bestandteil dessen ist es, mit den mageblichen Akteuren in Verhandlungen zu treten, um das Erreichen der notigen Zielvorgaben im Wege der Selbstverpflichtung zu gewahrleisten. So treten neben das demokratisch legitimierte Parlament Entscheidungsgremien, in denen private Akteure zu einer privilegierten Teilhabe an der RechtsSetzung gelangen. Darin liegt der Keim eines Prozesses der Entstaatlichung, bei dem noch offen ist, ob er eine gleichwertige Legitimitat und Leistung aufweisen wird, die den modernen demokratischen Rechtsstaat auszeichnen. ///////////////77 Die Beitrage sind verfasst von W. Fach, V. Mehde, R. Brinktrine, R. Harzer und H. Goerlich. Es handelt sich um Vortrage, die auf der dritten Sommerakademie des Instituts fur Grundlagen des Rechts der Juristenfakultat Leipzig (www.apiuris.de) gehalten wurden. Den hier ebenfalls mit abgedruckten Diskussionsberichten lasst sich die deutliche Skepsis der Teilnehmer der Sommerakademie entnehmen, ob durch die geschilderten Phanomene der Entstaatlichung nicht die Fahigkeit zu unparteilicher Streitschlichtung Schaden nimmt.