Eine Finanztransaktionssteuer im kleinen Kreis

Im Rahmen der Aufarbeitung der globalen Finanzkrise von 2007 erschallte in der europaischen OEffentlichkeit der Ruf nach einer Finanztransaktionssteuer. Der Finanzsektor sollte hierdurch einen "fairen und substantiellen" Beitrag zur Bewaltigung der Krisenfolgen leisten. Da uber eine unionsweite Einfuhrung keine Einigkeit erzielt werden konnte, entschlossen sich u.a. Deutschland und Frankreich, die Steuer unter Nutzung des bislang ein Schattendasein fristenden unionsrechtlichen Instituts der Verstarkten Zusammenarbeit vorerst nur in ihrem Staatsgebiet zu etablieren. Die Untersuchung befasst sich mit der Frage, ob diese Rechtsetzungsinitiative die den Unionsvertragen und dem anwendbaren Voelkerrecht diesbezuglich zu entnehmenden formellen und materiellen Anforderungen beachtet.