Disziplinarverfahren als Folge verfassungsfeindlicher Chat-Nachrichten bei der Polizei

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Fachhochschule Dortmund, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit Rechtsextremismus innerhalb der Polizei und den Folgen verfassungsfeindlicher Nachrichten in Chatgruppen. Sie behandelt dementsprechend die Fragestellung: Inwiefern hat das Versenden von verfassungsfeindlichen Nachrichten in Chatrooms Auswirkungen fur Polizeibeamtinnen und -beamte"e;. Zunachst befasst sich die Arbeit mit der Definition der Begriffe Rechtsextremismus sowie Disziplinarecht/Dienstvergehen , um vorab herauszustellen, was uberhaupt hinter diesen Begrifflichkeiten steht. Im Nachgang untersucht diese Arbeit die verfassungsfeindlichen Nachrichten bekannter Chatgruppen. Hierbei wird in aktive und passive Mitglieder unterschieden. In diesem Zusammenhang ist es relevant zu klaren, inwiefern auch passive Mitglieder zu aktiven werden, wenn diese verfassungsfeindliche Aussagen nicht melden. Deshalb wird in dieser Arbeit auch geklart, ob eine Meldepflicht besteht und welche Disziplinarma nahmen Polizeibeamte bei einem Vergehen erwarten konnten. Um einen konkreten Bezug auf die Fragestellung herzustellen, wird diese Arbeit anhand eines Fallbeispiels veranschaulicht. Im funften Kapitel werden Praventionsma nahmen vor-gestellt, die einem devianten Verhalten von Polizisten vorbeugen konnen. Im Fazit werden die herausgearbeiteten Punkte zusammengefasst und die Ausgangsfrage beantwortet.