Die Verwirkung Des Staatlichen Strafanspruchs

Die vorliegende Arbeit untersucht, ob der zivilrechtliche Verwirkungsgedanke auf das Straf- und Strafprozessrecht ubertragen werden kann, insbesondere, ob der sogenannte staatliche Strafanspruch an den Grundsatzen des Verwirkungsgedankens gemessen werden kann. Dies wurde bis vor kurzem von der hochstrichterlichen Rechtsprechung - ausgehend von den Fallen staatlicher Verbrechensprovokation - allgemein fur moglich gehalten, dann aber plotzlich nach einem obiter dictum des ersten BGH-Senats mehrheitlich von den BGH-Senaten abgelehnt. Die Arbeit unterscheidet zwischen den Fallgruppen staatlichen Fehlverhaltens - Verbrechensprovokation, - uberlange Verfahrensdauer und - Verstosse gegen Verfahrens- und sonstige Rechtsnormen. Nach Klarung des Strafanspruchsbegriffs kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass nur im Falle staatlicher Verbrechensprovokation von einer Verwirkung der -staatlichen Strafverfolgungsbefugnis- auszugehen ist."