Die Sicherstellung Gem. § 94 Stpo Und Deren Foerderung Durch Die Inpflichtnahme Dritter ALS Mittel Des Zugriffs Auf Elektronisch Gespeicherte Daten

Der zunehmende Einsatz moderner Informationstechnik in allen Lebensbereichen zwingt die Strafverfolgungsbehorden immer haufiger zum Zugriff auf Computerdaten. Die aus dem vorigen Jahrhundert stammenden Bestimmungen der StPO uber die Durchsuchung und Beschlagnahme sind hingegen auf die Gewinnung korperlicher Beweisgegenstande zugeschnitten. Die vorliegende Untersuchung zeigt auf, ob und inwieweit die Normen uber die Beweismittelsicherstellung - insbesondere 94 StPO - den Erfordernissen einer effektiven Strafverfolgungstatigkeit noch genugen. Des weiteren wird geklart, ob und in welchem Masse diese Vorschriften den modernen verfassungsrechtlichen Anforderungen fur Eingriffe vor allem in das vom BVerfG anerkannte Recht auf informatielle Selbstbestimmung gerecht werden. Da sich in beiden Beziehungen Defizite ergeben, werden abschliessend konkrete Gesetzgebungsvorschlage zur Diskussion gestellt und den Strafverfolgungsorganen Verhaltensempfehlungen bis zur Gesetzesanderung unterbreitet."