Die rechtserhaltende Benutzung von Gemeinschaftsmarken

Examensarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 16 Punkte, Heinrich-Heine-Universit t D sseldorf (Juristische Fakult t), Veranstaltung: Schwerpunktbereich "Unternehmen und M rkte", Aufbaumodul Markenrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der europ ische Gesetzgeber hat mit der Einf hrung der M glichkeit zur Eintragung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt f r den Binnenmarkt in Alicante (HABM) zum 1. April 1996 einen bedeutenden Schritt zur grenz berschreitenden Vereinheitlichung des Immaterialg terrechts getan. Es ist nunmehr m glich, durch eine einzige Markenanmeldung im gesamten Bereich der EU einen einheitlichen- neben die weiterbestehenden nationalen Schutzsysteme tretenden- Markenschutz zu erlangen. Prim re Rechtsgrundlage der Gemeinschaftsmarke ist die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV), welche am 15. M rz 1994 in Kraft getreten ist. Das materielle Markenrecht der Mitgliedsstaaten ist berdies bereits vor Schaffung der GMV durch die am 21. Dezember 1988 verabschiedete Erste Richtlinie zur Angleichung des Rechts der Mitgliedsstaaten ber die Marken (MRRL) harmonisiert worden. Auch im europ ischen Markenrecht stellt das, seit je her aus den nationalen Rechtsordnungen bekannte, Institut der rechtserhaltenden Benutzung ein zentrales Element dar. In Abgrenzung zu anderen Immaterialg terrechten ist der durch die Eintragung entstehende Markenschutz grunds tzlich zeitlich unbegrenzt. Als Korrektiv spielt deshalb die Benutzung innerhalb einer bestimmten Frist f r die Aufrechterhaltung des Rechts eine entscheidende Rolle und stellt die Bedingung f r die Entfaltung der Schutzrechte aus einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke. Die vorliegende Darstellung hat sich zum Ziel gesetzt, unter Einbeziehung eines konkreten Sachverhalts eine intensivierte Betrachtung und Auseinandersetzung mit dem Institut der rechtserhaltenden Benutzung von Gemeinschaftsmarken folgen zu lassen.