Die Rechtliche Regelung Von Boykotterklaerungen Nach § 4a Awv

Mit der 24. Verordnung zur Anderung der Aussenwirtschaftsverordnung wurde in diese eine neue Regelung eingefuhrt, die Boykotterklarungen verbietet. Zielrichtung ist es insbesondere, Wirtschaftsunternehmen beim Handel mit arabischen Staaten zu untersagen, in diesem Zusammenhang Boykotterklarungen zum Nachteil Israels zu vereinbaren. Solche Boykotterklarungen werden von arabischen Kunden vorausgesetzt, um das Embargo gegen Israel abzusichern. Die Arbeit gibt einen Uberblick uber historische Entwicklungen im Bereich des Boykotts und Embargos, zeigt die Hintergrunde der gesetzlichen Regelung auf und erlautert die Vorschriften unter ihren rechtlichen Rahmenbedingungen."