Die Neuordnung Des Bundesstaatlichen Finanzausgleichs 1995

Das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem wurde 1995 reformiert und neu geordnet. Dieser sich uber mehrere Jahre hinziehende Reformprozess erscheint von besonderem Interesse. Erstens zeigt sein Ablauf grundsatzlich, wie polit-okonomisch zu erklarende Interessenstrukturen der beteiligten Akteure und nicht etwa okonomische Rationalitat den Reformprozess bestimmt haben. Zweitens ist das okonomisch unbefriedigende Ergebnis die Ursache der erneuten Klagen der Lander Bayern, Hessen und Baden-Wurttemberg vor dem Bundesverfassungsgericht. Drittens durften die Ergebnisse dieser Arbeit Antworten uber den weiteren Verlauf der gegenwartigen Reformbestrebungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf der politischen Ebene geben. Ausserdem wird das Instrument der Sonder-Bundeserganzungszuweisungen zur Beseitigung der Haushaltsnotlage in Bremen und im Saarland einer theoretischen und empirischen Analyse unterzogen."