Die Irak-Krise seit 2003 und die Debatte über Maßstäbe für eine präventive Selbstverteidigung

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, V lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Freie Universit t Berlin (Fachbereich Rechtswissenschaften), Veranstaltung: V lkerrecht und Au enpolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Irak-Krieg 2003, den die USA und ihre "Koalition der Willigen" (Ziegler, 2009: S.329) ohne Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat f hrten, war f r viele Beobachter nicht nur eine politische und milit rische Krise, sondern zugleich auch eine "Krise des V lkerrechts." (Haverkamp, 2004: S. 270) Die "Operation Iraqi Freedom" und die Debatte ber ihre v lkerrechtliche Legitimit t stellte einige wesentliche Fragen: Auf welcher Grundlage d rfen Staaten gegeneinander Krieg f hren? Wie weit geht der Interpretationsspielraum bei der Auslegung von UN-Resolutionen? Welche Reichweite hat das im Artikel 51 der UN-Charta genannte Recht auf Selbstverteidigung? Ziel dieser Arbeit ist es, einen grundlegenden berblick ber die v lkerrechtlichen Fragen, die sich aus dem zweiten Golfkrieg ergaben, zu bieten. Dazu soll im Folgenden zun chst ein kurzer Einblick in die relevante Vorgeschichte und den Verlauf des Krieges (2) gegeben werden. Daraufhin werde ich mich mit dem v lkerrechtlichen Gewaltverbot und seinen grunds tzlichen Ausnahmen besch ftigen (3), um daran anschlie end die beiden wesentlichen Argumentationsstr nge zur v lkerrechtlichen Legitimation des Irakkriegs darzustellen und auf ihre Zul ssigkeit zu berpr fen. Dabei werde ich zun chst auf eine m gliche Rechtfertigung durch bereits vorhandene UN-Resolutionen eingehen (4), mich danach aber vor allem auf die Debatte der Zul ssigkeit von Selbstverteidigung im Falle des zweiten Golfkriegs konzentrieren. (5) Abschlie end wird auf dieser Grundlage die v lkerrechtliche Legitimit t des Irakkrieg beurteilt. (6)