Die Erbbauzinserhoehung Gem. § 9a Erbbaurechtsverordnung

Angesichts der sinkenden Kaufkraft sichert nahezu jeder Erbbaurechtsbesteller den Wert des vom Erbbauberechtigten zu zahlenden Erbbauzinses durch eine Anpassungsklausel. Da derartige Anpassungsklauseln zu sozial nicht vertretbaren Erhohungen des Erbbauzinses gefuhrt haben, hat der Gesetzgeber in der Absicht, die sozialpolitische Zielsetzung der ErbbRVO wiederherzustellen, das Erbbaurechtsverordnungs- anderungsgesetz vom 8.1.1974 verabschiedet. Insbesondere die Einfuhrung des 9a ErbbRVO hat in der Praxis wegen der ruckwirkungs- ahnlichen Uberleitungsregelung eine Fulle von Zweifelsfragen aufgeworfen. Diese zusammenfassend darzustellen und zu klaren ist das Ziel der Arbeit."