Die Beachtung Der Rechtskraft Im Zivilprozess Von Amts Wegen

Die Untersuchung, warum die Rechtskraft im Zivilprozess von Amts wegen zu beachten ist und nicht lediglich auf Einrede hin, fuhrt den Blick zunachst auf die Gesetzgebungsgeschichte des BGB. Da bis heute weder in die eine noch in die andere Richtung eine ausdruckliche Regelung existiert, folgt eine Betrachtung der beiden wesentlichen Aspekte, die fur die amtswegige Beachtung der Rechtskraft sprechen: Schutz des Beklagten und des oeffentlichen Interesses. Eine kritische Auseinandersetzung damit zeigt jedoch, dass Ausnahmen vom Grundsatz der amtswegigen Beachtung der Rechtskraft moeglich sein mussen. Dies wird noch durch Vorschriften wie 407 II BGB, 856 V ZPO und 21 AGBG bestarkt, zumal sich die herrschende Meinung in deren Anwendungsbereich teilweise inkonsequent zeigt und in Widerspruche verwickelt.