Die Abwahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 15, Albert-Ludwigs-Universitat Freiburg, Sprache: Deutsch, Abstract: 2019 wurde erstmalig in der 70-jahrigen Geschichte des Deutschen Bundestages mit Stephan Brandner (AfD) ein Ausschussvorsitzender abgewahlt. Von der Offentlichkeit und den Medien wurde dies uberwiegend befurwortet. Jedoch konnen die offentliche Meinung und die Rechtslage bisweilen divergieren. Der Frage nach der Rechtmaigkeit soll somit in dieser Arbeit nachgegangen werden. Zunachst werden dabei die rechtlichen Grundlagen von der Einsetzung und Zusammensetzung von Ausschussen im Bundestag geklart. Dies ist erforderlich, um zu verstehen, unter welchen Voraussetzungen ein Ausschussvorsitzender seinen Posten erhalt. Dabei ist vor allem bedeutend, ob ein Vorsitzender gewahlt oder lediglich auf Vorschlag der Fraktionen bestatigt wird. Nachdem diese Grundlagen diskutiert worden sind, kann sich schlie lich auf die Abwahl von Ausschussvorsitzenden fokussiert werden. Dabei wird die Moglichkeit einer Abwahl erlautert, die rechtlichen und politischen Folgen dieser analysiert und schlie lich auf die Situation der Abwahl Brandners eingegangen. Auch aufgrund einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diesbezuglich, ist das Thema hochaktuell und politisch brisant.