Der Kampf um die parteipolitische Macht in der Russlandischen Foderation

Im vereinigungspolitischen Spektrum der RF haben sich nur wenige Konstanten herauskristallisieren konnen. Einer dieser Fixpunkte ist in der Kommunistischen Partei der Russlandischen Foderation (KPRF) zu sehen. Die Vereinigung hatte es geschafft, wie ein Phonix aus der Asche aufzusteigen. Sich nicht nur uber die Zeit des Putsches 1993 zu retten, sondern in der Folgezeit zur einzigen Vereinigung zu erwachsen, der es moglich war, sich gegen die rechtspopulistische Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR), die 'Parteien der Macht', aber auch gegen JABLOKO und die Jelzin-Administration zu behaupten. Keine Vereinigung dieser Zeit schaffte es, so viele Mitglieder und Wahler an sich zu binden, wie es die kommunistische Partei unter G. A. Sjuganow vermochte. Letztendlich ist es der KPRF gelungen, mit G. A. Sjuganow den aussichtsreichsten Gegenkandidaten zu B. N. Jelzin aufzubauen. Die Prasidentschaftswahl von 1996 ist, wie keine nach ihr, denkbar knapp ausgefallen und erst in der Stichwahl entschieden worden. Gleichsam stellt das Jahr 1996 fr die Vereinigung eine tief greifende Zsur dar. Fr die Erfolge und Niederlagen der KPRF ist es von Vorteil, die sie beeinflussenden Faktoren in exogene, der Makroebene 'politische System der RF' und in endogene, der Mikroebene 'KPRF' entstammende Faktoren zu unterteilen. Auf die exogenen Faktoren, wie beispielsweise die exponierte Stellung des Prsidenten, eine fehlende Parteiengesetzgebung, die marginale Stellung der Staatsduma, die Politikverdrossenheit und Sozialisierung der Wahlbevlkerung oder die geografischen Dimensionen der Fderation, konnte die Sjuganow-Vereinigung nur geringfgig Einfluss nehmen. Die endogenen Faktoren, wie das politische Programm, das Statut oder eine fehlende innerparteiliche Homogenitt, lagen in den Hnden der Vereinigung und konnten von ihr aktiv, aus ihr heraus gestaltet werden. Fr den angestrebten Sieg zur Prsidentschaftswahl 1996 oblag es der KPRF, geeignete Strategien zu finden. Als fr das Ziel positiv kann der Schwenk von der unvershnlichen zur konstruktiven Opposition, eine breite Koalitionsbereitschaft, das Nutzen dichter Netzwerke und ein breites Angebot programmatischer Schwerpunkte, gekoppelt an den Passus 'Partei leninistischen Typs' gewertet werden. Dass G. A. Sjuganow in der Vereinigung umstritten war, der Vorwurf des fehlenden Charismas im Raum stand und es die Vereinigung nicht vermochte, ausreichend Mobilisierungspotential gegenber Whlern auerhalb der KPRF-Stammwhlerschaft zu erreichen, sind als dem Ziel abtrglich zu betrachten. Ferner verfolgte die KPRF einen grauen, klassischen, aber z. T. unprofessionellen Wahlkampf, der der Kremladministration nicht gefhrlich werden konnte und dem modernen, stark medialen Wahlkampf B. N. Jelzins nichts entgegenzusetzen hatte. Eine einseitige Ausrichtung auf russisch-nationale Themen kann ebenfalls als strategischer Fehler der KPRF gesehen werden, zeigten doch Umfragen, dass dem Groteil der Wahlbevlkerung mehr an der Verbesserung der sozial-konomischen Lage gelegen war, als an nationaler Rhetorik. Eine von exogener Seite geschrte Kommunismusangst und das Fehlen eines positiven Alternativprogramms von endogener Seite runden das Scheitern der KPRF zur Prsidentschaftswahl 1996 ab. Sowohl die endogenen, als auch die exogenen Faktoren leisteten ihren Betrag zum Scheitern der Vereinigung, doch muss festgehalten werden, dass die Einflussnahme der KPRF auf die hemmenden Faktoren im exogenen Bereich htte strker ausfallen knnen.