Der Bundesrat als Veto-Spieler am Beispiel der Vermogenssteuer. Eine Politikfeldanalyse

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, FernUniversitat Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Hausarbeit ist es, die Frage zu klaren, warum in den vergangenen 26 Jahren das Vermogensteuergesetz weder abgeschafft noch novelliert wurde, obwohl wechselnde Regierungen an der Macht waren. Dazu wird das potenzielle Abstimmverhalten es Bundestags und Bundesrats anhand des Vetospieleransatzes analysiert, wobei nur der Bundesrat als moglicher Vetospieler untersucht wird. Seit dem Auslaufen der Frist fur die langstens mogliche Anwendbarkeit des Vermogenssteuergesetzes in seiner jetzigen Form bis zum 31. Dezember 1996 wird die Vermogenssteuer nicht mehr erhoben, weil der Gesetzgeber keine Neureglungen getroffen hat, wie es nach dem Beschluss des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Juni 1995 notwendig ist. Das Bundesverfassungsgericht rugte damals, dass der einheitswertgebundene Grundbesitz mit demselben Steuersatz belastet wurde, wie andere Vermogenswerte, obwohl der Wert dieser Grundbesitz seit 1964/74 nicht mehr angepasst wurde. Das Thema ruht allerdings seit dem nicht: Erst jetzt am 14. Juli 2022 hat sich die der SPD angehorende Bundestagsprasidentin Barbel Bas dafur ausgesprochen, die Vermogenssteuer wieder zu erheben. Um die Vermogenssteuer wieder zu erheben, bedarf es einer Anderung des jetzigen wegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes nicht anwendbaren Vermogenssteuergesetzes. Die Vermogenssteuer ist eine Steuer, die den Landern zugutekommt. Eine Gesetzesvorlage zur Anderung des Vermogensteuergesetzes musste von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder von mindestens 5% der Bundestagsabgeordnete in den Bundestag eingebracht werden. Wenn die Gesetzesvorlage von der Bundesregierung ausgeht, muss der Gesetzentwurf noch vor der formalen ersten Lesung dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt werden. Es gab kurz nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von der damaligen Regierung CDU/CSU und FDP den Versuch, die Vermogen-steuer mit dem Jahressteuergesetz 1997 abzuschaffen. Dagegen agierte die SPD dann im Bundesrat als Vetospieler, so dass das Gesetz seit-dem nicht zur Anwendung kommt.