Der Bundesgerichtshof und die Republikanischen Pakte

Seit dem Inkrafttreten der Verfassungs nderung Nr. 45 vom 30. Dezember 2004 haben die drei Staatsgewalten normative, administrative und gerichtliche Verpflichtungen eingegangen, um den B rgern eine effizientere und wahrheitsgetreuere Justiz zu bieten. Zu diesem Zweck schlossen sie die Republikanischen Pakte, die aus einer Reihe von nderungen der zivil-, straf- und arbeitsrechtlichen Verfahrensvorschriften und Verwaltungsrichtlinien bestehen, um dem Grundrecht auf eine angemessene Dauer der bei der Justiz anh ngigen Rechtsstreitigkeiten konkrete Gestalt zu verleihen. Auf der Grundlage von Untersuchungen, bei denen die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs quantitativ und qualitativ bewertet wurden, besteht das Ziel dieser Arbeit darin, diese ffentlichen Verpflichtungen als ein Beispiel f r angewandte ffentliche Politik zu w rdigen und nach einer Analyse unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung des Obersten Gerichtshofs an der Verwirklichung dieser Rechtsgarantie zu dem Schluss zu kommen, dass noch viel getan werden kann.