Das Verbrechen der Aggression und innerstaatliche Rechtsordnungen

Die erste berpr fungskonferenz des Internationalen Strafgerichtshofs fand in Kampala, Uganda, statt, was in der Folge zu bahnbrechenden nderungen des R mischen Statuts f hrte und das Verbrechen der Aggression in den Mittelpunkt des zeitgen ssischen internationalen Strafrechtssystems r ckte. Die Versammlung der Vertragsstaaten nahm einvernehmlich eine Resolution an, die ausschlie lich den Kompromiss bei der Definition des Verbrechens der Aggression einf hrt. Der Kompromiss von Kampala stellt den H hepunkt vieler Jahre multilateraler Verhandlungen dar. Obwohl er als gro er Erfolg gew rdigt wurde, hat die Annahme der nderungen zum Verbrechen der Aggression eine Reihe wesentlicher rechtlicher Fragen aufgeworfen, die einer sorgf ltigen Pr fung bed rfen. Im Hinblick auf den Grundsatz der Komplementarit t hat der Kompromiss das Potenzial, die Funktionsweise des Gerichtshofs zu beeintr chtigen, da die beiden Vereinbarungen, die mit dem Aggressionspaket geb ndelt wurden, die Staaten dazu anhalten, das Verbrechen nicht in ihre innerstaatlichen Gesetzb cher aufzunehmen. In diesem Beitrag wird ganzheitlich versucht, unter anderem das Prinzip der Komplementarit t als potenzielle H rde f r die Rechtsprechung vor dem Hintergrund des neu verabschiedeten Verbrechens der Aggression zu beleuchten.