Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europ ische Union, Europa-Universit t Viadrina Frankfurt (Oder), Veranstaltung: Integrationsverantwortung in der Praxis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Vertag von Lissabon ist am 01. Dezember 2009 in Kraft getreten. Er war das Ergebnis eines langen Prozesses, einer Reflexionsphase, in welchem der urspr nglich geplante Vertrag ber eine Verfassung f r Europa (Verfassungsvertrag) vom 29. Oktober 2004 scheiterte, da unter anderem Frankreich und die Niederlande den Vertrag in Referenden ablehnten. Der Vertrag von Lissabon begreift sich nun als die nderung des Unionsvertrages und des EG-Vertrages, welcher in den "Vertrag ber die Arbeitsweise der Europ ischen Union" umbenannt wurde. Doch auch bevor der Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 in Kraft treten konnte, galt es einige H rden zu bew ltigen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte nach eingegangenen Klagen die Aufgabe, diese zu pr fen und ein Urteil ber das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu f llen. Am 30. Juni 2009 war es soweit. Das Urteil des BVerfG zum Vertrag von Lissabon wurde ver ffentlicht. Das Ergebnis war ein "Ja" zum Reformvertrag, jedoch mit Einschr nkungen. In der folgenden Arbeit soll eine Rezeption der Literatur ber das Urteil vorgenommen werden. Dabei werden neun Zeitschriftenaufs tze untersucht, welche sich mit dem Urteil auseinandersetzen. Diese stammen aus der "Juristen Zeitung," der Zeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift," der "Zeitschrift f r ffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft," der "Stiftung Wissenschaft und Politik," der Zeitschrift "Deutsches Verwaltungsblatt" und dem Journal "integration." Da aufgrund des angesetzten Umfangs dieser Arbeit nicht auf alle Aspekte zur Beurteilung des Urteil eingegangen werden kann, beschr nkt sich die Rezeptur besonders auf zwei Aspekte: der erste Aspekt bezieht sich das Demokratiedefizit und dem selbst gefordertem Recht zur b