Das Normbestaetigungsverfahren

Das Normbestatigungsverfahren nach 76 Nr. 2 BVerfGG ist einer der beiden Falle der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle gemass Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG. Der Autor erlautert systematisch die Antragsvoraussetzungen, die moglichen Anwendungsfalle und die Auswirkungen von Entscheidungen dieser Verfahrensart, wobei eine Reihe seiner Ergebnisse gleichermassen auf das Normverwerfungsverfahen nach 76 Nr. 1 BVerfGG anwendbar ist. Einen Schwerpunkt stellt die Auseinandersetzung mit solchen fachgerichtlichen Entscheidungen dar, in denen als Ergebnis einer vermeintlich verfassungskonformen Auslegung einer anzuwendenden Norm der gesetzgeberische Wille erheblich verfalscht wird. Der Verfasser zeigt auf, wie auch in solchen Fallen mit Hilfe des Normbestatigungsverfahrens eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts uber Gultigkeit und Anwendung der fraglichen Norm herbeigefuhrt werden kann."