Das Nichtanwendungsgesetz ALS Instrument Der Steuerpolitik

Die Untersuchung uber steuerliche Nichtanwendungsgesetze nimmt ihren Ausgang in der Breitenwirkung und der Veroeffentlichung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Arbeit zeigt die verschiedenen Reaktionsmoeglichkeiten der Exekutive und Legislative auf die Rechtsprechung des BFH. Das Nichtanwendungsgesetz steht hierbei im Fokus der Betrachtung, weshalb mehr als 160 steuerliche Nichtanwendungsgesetze systematisch analysiert und typologisiert werden. Die verfassungsrechtlichen Fragestellungen von Nichtanwendungsgesetzen werden insbesondere unter den Aspekten der Gewaltenteilung, Gewaltenbindung und des Gesetzgebungsverfahrens thematisiert. Eine rechtspolitische Wurdigung der Nichtanwendungsgesetzgebung rundet die umfassende Darstellung der steuerlichen Nichtanwendungsgesetze ab.