Das Erp-Sondervermoegen

Der Bund fuhrt mit Hilfe des auf dem amerikanischen Marshallplan basierenden ERP-Sondervermogens umfangreiche Wirtschaftsforderungsprogramme durch, ohne sich an den in Art. 104a Abs. 1 GG niedergelegten Lastenverteilungsgrundsatz zu halten. Unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte und die volkerrechtlichen Bindungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika stellt er damit in verfassungsrechtlich hochst bedenklicher Weise die grundsatzliche Aufgaben- und Finanzierungshoheit der Bundeslander in einem bedeutenden Bereich der Wirtschaftsforderung in Frage."