Berechnung von Fordermitteln am Beispiel "e;BMW"e; in Leipzig

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,3, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden (Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Offentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschaftigt sich mit der Berechnung von Fordermitteln auf Basis des Investitionsvorhabens der BMW AG aus dem Jahr 2010. Im November 2010 hatte die Bundesrepublik Deutschland die Europaischen Kommission (EU-Kommission) unterrichtet, der Bayerische Motoren Werke AG (im Folgenden: BMW ) Regionalbeihilfen in Hohe von rund 45 Mio. nach den Leitlinien fur staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (im Folgenden: Regionalbeihilfeleitlinien) zu gewahren. Diese Investition sollte dem Autohersteller fur ein geplantes Investitionsvorhaben in Leipzig, Sachsen zuflie en. BMW wollte in den Jahren 2011 bis 2013 rund 400 Mio. in den Ausbau eines neuen Werkes am Standort Leipzig investieren, wovon 45 Mio. aus offentlichen Mitteln finanziert werden sollten. Daraufhin prufte die EU-Kommission diese staatliche Beihilfe fur das Projekt des Autobauers. In diesem Werk sollte das Elektroauto i3 und den Hybrid-Sportwagen i8 produzieren werden. Die Kommission setzte Deutschland mit einem Schreiben vom Juli 2011 in Kenntnis, wegen der angemeldeten Beihilfema nahme das Verfahren nach Artikel 108 Abs. 2 des Vertrags uber die Arbeitsweise der Europaischen Union (AEUV) zu eroffnen. Laut der Kommission sei eine Forderung grundsatzlich moglich, da eine wirtschaftlich benachteiligte Region gefordert wird. Jedoch musse man in dieser Gro enordnung der Beihilfe prufen, ob und wie sich diese offentliche Forderung auf den Marktanteil des Unternehmens auswirke und ob Konkurrenten benachteiligt wurden. Die Einzelheiten der Eroffnung dieses Verfahrens wird im spateren genauer erlautert. Im Juli 2014 wurde der Antrag jedoch nur teilweise von der EU-Kommission genehmigt, da laut dieser nur 17 Mio. der beantragten 45 Mio. angemessen seien fur die Durchfuhrung des Projekts mit dem Ziel der Forderung regionaler Entwicklung. Die EU-Kommission hielt die geplante Beihilfe fur zu hoch. Argumentiert wurde dies damit, dass der Kostenunterschied zwischen dem ursprunglich geplanten Bau in Munchen und dem nun aufgrund der hoheren zu erwartenden Zuschusse geplanten Baus in Leipzig den Wettbewerb verzerren wurde und andere Wettbewerber von Investitionen abhalten wurde. Laut Brussel waren von den angemeldeten Regionalbeihilfen nur 17 Mio. fur das Vorhaben notig. Also die Differenz zwischen den Investitionskosten in Leipzig und denen in Munchen. Die Kommission genehmigte die Beihilfe in Hohe von 17 Mio. , da der hohere Be-trag mit den Regeln des Binnenmarktes unvereinbar sei. BMW bezifferte die Investitionskosten in Leipzig jedoch um rund 45 Mio. hoher als am Standort Munchen...