BDSG - Bundesdatenschutzgesetz

Der aktuelle Rechtsstand dieser 10. Auflage ist 2020.

Wir alle leben in einer stark rechtlich gepr gten Welt. Stra enverkehrsrecht, Steuerrecht, Mietrecht, Kauf- und Vertragsrecht, Erbrecht, Baurecht, Strafrecht und vieles mehr bestimmen t glich die Rahmenbedingungen f r unser Leben. F r einen rechtlichen Laien ist es unm glich, auf allen Rechtsgebieten Fachmann zu werden und Richtern und Rechtsanw lten auf Augenh he zu begegnen. Es ist jedoch m glich, durch einen Blick ins Gesetz zumindest die Grundlagen kennenzulernen. Dazu dient dieser Gesetzestext.

Das Recht ist stets im Wandel und unterliegt st ndigen Ver nderungen. Wir bieten aktuelle Gesetzestexte in einem handlichen Format f r die Praxis. Die Zusammenstellung der Gesetzestexte wurde von der Rechts- und Gesetzesredaktion des Verlages sorgf ltig auf Aktualit t gepr ft. In der Redaktion werden ausschlie lich Volljuristen mit der Bef higung zur Aus bung eines Richteramtes eingesetzt. So k nnen Sie sicher sein, dass Sie stets die amtlich g ltige und aktuelle Fassung in H nden halten.

INHALT

VORWORT

A. BUNDESDATENSCHUTZGESETZ (BDSG)

• Teil 1: Gemeinsame Bestimmungen
• Teil 2: Durchf hrungsbestimmungen f r Verarbeitungen zu Zwecken gem Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
• Teil 3: Bestimmungen f r Verarbeitungen zu Zwecken gem Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
• Teil 4: Besondere Bestimmungen f r Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden T tigkeiten

B. INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ (IFG)

C. TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ (TKG) - AUSZUG

• Teil 7: Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, ffentliche Sicherheit

D. TELEKOMMUNIKATIONS- BERWACHUNGSVERORDNUNG (TK V)

• Teil 1: Allgemeine Vorschriften
• Teil 2: Ma nahmen nach den 100a, 100e der Strafprozessordnung, 3 des Artikel 10-Gesetzes, den 23a bis 23c und 23e des Zollfahndungsdienstgesetzes, 20l des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
• Teil 3: Ma nahmen nach den 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes und den 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes
• Teil 4: Vorkehrungen f r die Erteilung von Ausk nften ber Verkehrsdaten
• Teil 5: Erg nzende technische Festlegungen, bergangsvorschriften, Schlussbestimmungen

M&E Rechts- & Gesetzesredaktion