Ausschreitungen in Chemnitz 2018. Ein Versagen des deutschen Rechtsstaats?

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Soziologie - Politik, Majoritaten, Minoritaten, Note: 1,0, Freie Universitat Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es, die Vorfalle in Chemnitz und die Reaktionen in Hinblick auf einen moglichen Fall eines Versagens von Rechtsstaatlichkeit zu analysieren. Hierzu wird zunachst das Analyseinstrument "e;Politikzyklus"e; schematisch erklart. Im Folgenden werden die Vorfalle in Chemnitz anhand der Kriterien dessen untersucht. Abschlieend wird ein politisches Urteil gebildet. Zusatzlich wird eine beispielhafte Stundengrobplanung zu dieser Thematik beigefugt. Im Jahr 2019 gab es einen Anstieg von rechts motivierten Straftaten um 9,4 Prozent. Trotzdem handelt es sich, wenn auchhaufig anders dargestellt, bei rechts motivierten Straftaten nicht um eine Einzelfallproblematik, die viele Menschen in ihrem Alltag beeintrachtigt. Ob der Fall um Oury Jalloh in Dessau 2005, der Nationalsozialistischen Untergrund, etliche Angriffe auf Unterkunfte gefluchteter Menschen seit 2015 oder die Morde in Hanau 2020: Immer wieder werden gewaltsame Angriffe gegen migrantisch gelesene Menschen verubt. Dennoch scheinen aktive Unternehmung zur Verhinderung oder gar Bekampfung solcher Taten, trotz immer wiederkehrender Vorwurfe fremdenfeindlicher Unterwanderung und Strukturen innerhalb der Behorden, auszubleiben. Eine zur Untersuchung von Rassismus in der Polizei angestrebte Studie wurde 2020 abgelehnt, da laut Innenministerium "e;kein Bedarf"e; bestunde. Auch der im Allgemeinen als 'Chemnitzer Hetzjagd' bekannte Vorfall in Chemnitz im Jahr 2018 sorgt bis heute fur Diskussionen. Eine anfangliche Auseinandersetzung zwischen Personen auf einem Volksfest, bei dem ein Mensch zu Tode kam, eskalierte innerhalb weniger Stunden und fuhrte zu brutalen Angriffen rechtsradikaler Gruppen in der Innenstadt. Ein Durchgreifen der Polizei, sowie die Ahndung vieler Taten blieb aus, da es nach Aussagen der Polizei "e;nicht genugend Personal"e; gegeben hatte. Auch die nachtraglich getatigten Aussagen einiger politischer Funktionar:innen, sowie der spatere Umgang mit Beteiligten sorgt bis heute fur Kritik. Daher stellt sich die Frage, ob es sich bei den Ausschreitungen sowie den damit verbundenen Handlungen um ein mogliches Versagen des deutschen Rechtsstaates handelt.