Ausnahmeregelung für das Recht auf Leben

Der Ausnahmezustand ist ein au ergew hnliches Ungl ck, das eine Abweichung von den Grundrechten und -freiheiten und deren Aussetzung rechtfertigt. Dennoch sind nicht alle Menschenrechte auch w hrend des Ausnahmezustands abdingbar. Die Verfassung der FDRE erkennt die Ausrufung des Ausnahmezustands w hrend eines unerwarteten Ungl cks und die anschlie ende Einschr nkung und Aufhebung der Grundrechte und -freiheiten an. Gleichzeitig wurden die Listen der nicht abdingbaren Rechte anerkannt. Im Gegensatz zu anderen wichtigen Menschenrechtsinstrumenten wie dem Internationalen Pakt ber b rgerliche und politische Rechte (ICCPR), der ACHR und der Europ ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wird das Recht auf Leben in der Phase des Entstehens des Staates nicht erw hnt. In diesem Beitrag wird daher untersucht, ob das Recht auf Leben in der Verfassung der FDRE derogierbar ist oder nicht. Dabei werden auch einige internationale und regionale Rechtsprechungen hervorgehoben. Schlie lich kommt der Beitrag zu dem Schluss, dass das Recht auf Leben nach der Verfassung der FDRE nicht abdingbar ist.