Wie wir den Staat zuruckgewinnen

Gemeinhin gilt die Annahme, souverane Staaten seien gegenuber einer globalisierten Welt der Finanzmarkte machtlos und damit obsolet geworden. Diese Sichtweise ist weit verbreitet, aber falsch, meinen Thomas Fazi und William Mitchell. Denn der vermeintliche Bedeutungsverlust der Staaten resultiert nicht aus der naturgegebenen Logik des kapitalistischen Globalisierungsprozesses, sondern aus politischen Entscheidungen, die von den Staaten selbst getroffen wurden. Der erste Teil des Buches analysiert die komplexen Faktoren, die zur Aufgabe einer keynesianisch gepragten Nachkriegsordnung und dem Ubergang zum Neoliberalismus fuhrten. Am neoliberalen Umbau und seiner ideologischen Legitimierung waren sozialdemokratische Regierungen ma geblich beteiligt, sodass sich ihre Kernklientel vorwiegend rechtspopulistischen Parteien zuwandte. Um die Kontrolle uber ihre Lebensumstande wiederzuerlangen, mussen die Burger den Staat zuruckfordern. So entwerfen die Autoren eine radikale Alternative zu rechtspopulistischen Vorstellungen: Nicht weniger Staat, sondern mehr Staat unter demokratischer Kontrolle ist die Losung. Es geht nicht um einen ethnisch oder national definierten Staat, sondern um einen Staat, der im Dienst seiner BurgerInnen steht der Schutz gewahrt und gleichzeitig weltoffen ist, der demokratische Teilhabe, kollektive Guter und egalitare Traditionen fordert. Dies ware zugleich die Voraussetzung fur den Aufbau einer neuen internationalen Ordnung, die auf einer Kooperation von voneinander abhangigen, aber souveranen Staaten beruht. Wer auf der Suche nach einer wirtschaftspolitischen Alternative ist, die die Interessen der Mehrheit uber die der Finanzmarkte stellt, wird hier fundig.