Vom Wohlfahrtsstaat Zur Sicherung Des Existenzminimums?

Uber die zukunftige Ausgestaltung des Sozialstaates in Deutschland wird zur Zeit ein leidenschaftlicher Streit ausgetragen. Die Alterssicherungssysteme, die Krankenversicherung und Pflegeversicherung, aber auch die weiteren sozialen Leistungsgesetze stehen unter dem Zwang zur Veranderung. Die Effizienz und der Gerechtigkeitsgehalt des Tariffindungssystems ist durch anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Frage gestellt. Die Grenzen der Leistungsfahigkeit des Staates und der Sozialversicherung verlangen ebenso nach Anpassung und Anderung der sozialen Sicherungssysteme und kollektiven Regelungsmechanismen wie das wachsende Ungleichgewicht der Generationen aus der demographischen Entwicklung, wie auch die Verstarkung des Wettbewerbs in den europaischen, aber auch in den globalen Markten. Gemeinwesen, die sich nicht anpassen, gehen unter. Umwalzungen solcher Art fuhren zu verstarktem Rufen nach sozialem Ausgleich, sozialer Sicherung und sozialer Abfederung. Es sind aber gerade auch die Regelungen des "Sozialen", die in Verdacht stehen, Ursache der Misere zu sein. Der Kampf um die Bestimmung des "Sozialen" ist politische Machtfrage, entscheidet uber Wahlen. Das fuhrt zur Leidenschaftlichkeit der Auseinandersetzung, unter der die ordnungspolitischen Grundfragen, die Fragen nach der Gerechtigkeit und nach der freiheitlichen Gestaltung der Gesellschaft selbstverantwortlicher Burger Gefahr laufen verschuttet zu werden. Diese Grundfragen aufzuzeigen, den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers abzuklaren, der ihm durch Verfassung und die europaischen Vertrage aber auch durch bekannte okonomische Marktreaktionen und okonomische Vernunft gesetzt wird, ist Gegenstand der Abhandlungen. Es geht um den Rechtsbegriff des Sozialen, es geht aber auch ganz praktisch darum, wie weit der Gesetzgeber die Gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung und sonstige soziale Leistungsgesetze und das Tarifvertragssystem verandern kann und muss. Schliealich geht es auch um die Grundfragen der Leistungsgerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit, mithin um die Fragen nach dem gerechten Preis und dem gerechten Lohn.